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VHB experts Statement von Maximilian Todtenhaupt.
Seit Langem versucht die Staatengemeinschaft, die Steuervermeidung von multinationalen Unternehmen einzudämmen. Bisher mit wenig Erfolg, was vor allem daran liegt, dass die Interessen der Länder teilweise weit auseinandergehen: Kleine Staaten sehen in einer niedrigen Steuerbelastung eine Chance, ausländische Investitionen anzuziehen. Große Industrienationen möchten durch eine höhere Besteuerung den Beitrag ansässiger Unternehmen zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben sichern. VHB expert Maximilian Todtenhaupt (Leibniz Universität Hannover) erläutert, was in der nächsten Zukunft von der globalen Mindeststeuer zu erwarten ist.
Die Einführung der globalen Mindestbesteuerung ist ein enormes politisches Vorhaben
Dass sich aktuell über hundert Staaten auf die Einführung einer globalen Mindestbesteuerung von 15% geeinigt haben, ist ein großer politischer Erfolg. Das erklärt auch, warum die deutsche Bundesregierung ebenso wie die Regierungen vieler anderer Länder das Projekt weiterhin vehement verfolgen. Die politischen Herausforderungen der Umsetzung sind allerdings enorm.
Die Komplexität des internationalen Steuersystems nimmt zu
Ob die globale Mindestbesteuerung eine sinnvolle Maßnahme ist, hängt vor allem von ihrer Umsetzung ab. Regeln zur Gewinnberechnung müssen einfach sein, um den Mehraufwand für Steuerbehörden und Unternehmen zu minimieren und gleichzeitig die Effektivität der Mindeststeuer zu bewahren. Gegenwärtig werden viele komplizierte Lösungen debattiert, die zudem parallel zu bereits existierenden Maßnahmen eingeführt werden sollen. Digitale Prozesse können diese Komplexität aus Sicht von Unternehmen nur dann auffangen, wenn die Umsetzung in jeweiliges nationales Recht einheitlich geschieht.
Zusätzliche Steuereinnahmen werden in Deutschland überschaubar sein
Aktuelle Studien rechnen mit etwa 2 bis 5 Milliarden Euro Mehreinnahmen in Deutschland aus der Umsetzung der globalen Mindestbesteuerung. Selbst bei optimistischer Schätzung sind das weniger als 1 Prozent des aktuellen Steueraufkommens. Der geringe Effekt liegt zum einen daran, dass nur Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro betroffen sind, von denen es in Deutschland relativ wenige gibt. Zum anderen sind eine Reihe von Ausnahmen vorgesehen. Zum Beispiel sollen sogenannte „Substance-based carve-outs“ dafür sorgen, dass Standorte mit ausreichend lokalem Personal und Sachanlagen (z.B. Gebäude, Maschinen) von der Mindeststeuer weiterhin ausgenommen sind – auch dann, wenn die lokalen Gewinne kaum besteuert werden. Zumindest in Deutschland sollte also kurzfristig nicht mit substantiellen Mehreinnahmen aus der globalen Mindestbesteuerung gerechnet werden.
Prof. Dr. Maximilian Todtenhaupt
Institut für Öffentliche Finanzen
Leibniz Universität Hannover
todtenhaupt@fiwi.uni-hannover.de
https://www.vhbonline.org/vhb-experts
Merkmale dieser Pressemitteilung:
Journalisten
Politik, Wirtschaft
überregional
Forschungs- / Wissenstransfer
Deutsch
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