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Im EU- und US-Wahljahr 2024 spitzt sich die Situation für die Ukraine zu. In der EU sowie in Deutschland steht zwar weiterhin eine Mehrheit hinter den Hilfen für die Ukraine, das gilt aber vor allem für Anhänger:innen der Parteien der Mitte. Mehrheitsfähig über alle
Parteidifferenzen hinweg ist jedoch eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik: 87 Prozent aller EU-Bürger:innen und 86 Prozent aller Deutschen unterstützen diese.
Gütersloh, 14. Februar 2024. Zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges sind fast neun von zehn Bürger:innen in Deutschland und Europa der Ansicht, dass die EU eine gemeinsame Verteidigungspolitik braucht. Eine Mehrheit der europäischen und der
deutschen Bürger:innen spricht sich weiterhin dafür aus, die Ukraine politisch und militärisch zu unterstützen. Mehrheitlich befürworten sie Waffenlieferungen, die Aufnahme von Geflüchteten sowie das Ziel, Energieunabhängigkeit von Russland zu erreichen. Der Aufnahme der Ukraine in die EU stehen die meisten EU-Bürger:innen ebenfalls positiv gegenüber. Die Deutschen allerdings sehen diesen Plan mittlerweile kritischer. Wenige Monate vor der Wahl zum Europäischen Parlament zeigen neue eupinions-Daten, was die Menschen in Deutschland und in der EU über die Ukraine-Politik denken und wie sich die Einstellungen unterscheiden – je nachdem, welcher Partei sie nahestehen. eupinions ist das europäische Meinungsforschungsinstrument der Bertelsmann Stiftung. Die Ergebnisse beruhen auf einer Befragung im Dezember 2023 von rund 13.300 Bürger:innen in der gesamten EU und 1.800 in Deutschland.
Geringe Unterstützung bei Anhängerschaft von AfD und BSW
Waffenlieferungen an die Ukraine unterstützen in Deutschland vor allem die Anhänger:innen der Parteien der Mitte. Am stärksten fällt die Zustimmung mit 78 Prozent bei den Unterstützer:innen der Grünen aus. Ihnen folgen die SPD-Anhänger:innen mit 74 Prozent, die der FDP mit 72 Prozent und die der CDU/CSU mit 65 Prozent.
An den politischen Rändern stellt sich das Bild anders dar. Vor allem Anhänger:innen der AfD lehnen die Unterstützung der Ukraine weitgehend ab: 82 Prozent sind gegen Waffenlieferungen, 76 Prozent gegen die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge und 81 Prozent lehnen einen ukrainischen EU-Beitritt ab. Auch Anhänger:innen des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) tragen die Unterstützung der Ukraine deutlich weniger mit, als die Regierungsparteien und die Union. Während 56 Prozent aller Befragten der Ansicht sind, dass Deutschland auch bei steigenden Kosten die Unabhängigkeit von russischer Energie vorantreiben sollte, befürworten dies lediglich 42 Prozent der Anhängerschaft des BSW. "Wir beobachten EU-weit eine stärkere Unterstützung für die europäische Ukraine-Politik bei denjenigen, die sich politisch Links oder Mitte-Links positionieren. Diese zeigt sich besonders bei ‚harten‘ Themen wie Waffenlieferungen“, sagt Isabell Hoffmann, Europa-Expertin der Bertelsmann Stiftung und Projektleiterin von eupinions. "Bündnis 90/Die Grünen beispielsweise haben sich seit Kriegsbeginn klar positioniert und deutlich kommuniziert. Damit haben sie ihre Anhänger:innen in dieser schwierigen politischen Situation mitgenommen. Aber auch bei der SPD und der FDP sehen wir einen ‚Regierungsbonus‘. Unterstützer:innen von Regierungsparteien tendieren dazu, die Positionen ‚ihrer‘ Regierung mitzutragen. Der Effekt ist auch in Frankreich oder Italien deutlich zu beobachten.“ Insgesamt betrachtet hat die Zustimmung der EU-Bürger:innen zur Ukraine-Politik seit Kriegsausbruch nachgelassen, sie bewegt sich aber noch immer auf recht hohem Niveau.
Zustimmung zum EU-Beitritt der Ukraine in Deutschland am geringsten
Bemerkenswert ist, dass die Zustimmung für einen EU-Beitritt der Ukraine in Deutschland am geringsten ausfällt. EU-weit unterstützen ihn 60 Prozent. Auch in allen anderen separat erhobenen sechs Mitgliedstaaten befürwortet ihn eine Mehrheit. Nur in Deutschland spricht sich eine Mehrheit gegen einen EU-Beitritt der Ukraine in den kommenden Jahren aus. 52 Prozent sind dagegen. "Überall in der EU sehen wir, dass der Wunsch die Ukraine zu unterstützen stark ist, aber die Sorge vor hohen Kosten ist es auch“, erklärt Hoffmann. Dazu passt: 69 Prozent der deutschen Befragten glauben, dass der Wiederaufbau der Ukraine eher eine wirtschaftliche Belastung als eine Chance darstellen wird – auch das der höchste Wert im Vergleich. Diese Bedenken müsse sowohl die EU- als auch die Bundespolitik gerade im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni ernst nehmen, sagt die Expertin. "Die anstehenden Wahlen in den USA und in der EU sind für die Ukraine, aber auch für die europäische Sicherheitsordnung von entscheidender Bedeutung. Sollte es zu einem Regierungswechsel in den USA kommen, kommen auf Europa große sicherheitspolitische Unsicherheiten zu. Donald Trump hat das amerikanische Engagement in Europa immer wieder infrage gestellt. Die EU-weit große Mehrheit für eine europäische Verteidigungspolitik unterstützt politische Entscheider:innen in der EU, die dringend erforderliche Stärkung der eigenen Sicherheit entschieden angehen wollen“, betont Isabell Hoffmann.
Zusatzinformationen:
"eupinions“ ist das europäische Meinungsforschungsinstrument der Bertelsmann Stiftung, das zusammen mit Dalia Research entwickelt wurde. Alle drei Monate werden Bürger:innen aller EU-Mitgliedstaaten zu europäischen Themen befragt. Die Befragung für die vorliegende Auswertung fand im Dezember 2023 in der gesamten EU statt und ist mit einer Stichprobengröße von 13.299 Personen repräsentativ für die EU insgesamt sowie für die Mitgliedstaaten Belgien, Frankreich, Deutschland, Italien, Niederlande, Polen und Spanien.
Ansprechpartnerin:
Isabell Hoffmann, Telefon: 030 27 57 88 126
E-Mail: Isabell.Hoffmann@bertelsmann-stiftung.de
http://www.bertelsmann-stiftung.de
Merkmale dieser Pressemitteilung:
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