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In der heutigen Sitzung des Bundeskabinetts hat die Bundesregierung erneut keinen Beschluss zur Benennung der Mitglieder für den Deutschen Ethikrat gefasst. Die vier im Amt verbleibenden Ratsmitglieder fordern die Bundesregierung daher auf, die neuen Mitglieder zeitnah zu benennen, damit der Rat wieder voll arbeitsfähig ist und seinem gesetzlichen Auftrag nachkommen kann.
Bereits seit Ende April ist die Amtszeit von 20 Mitgliedern des Deutschen Ethikrates abgelaufen, darunter auch die der ehemaligen Vorsitzenden Alena Buyx. Seither warten die derzeit im Amt verbleibenden vier Ratsmitglieder Elisabeth Gräb-Schmidt, Armin Grunwald, Mark Schweda und Judith Simon darauf, dass die Mitglieder der neuen Ethikratsperiode durch die Bundestagspräsidentin berufen werden. Laut Ethikratgesetz werden die Mitglieder je zur Hälfte vom Deutschen Bundestag und von der Bundesregierung benannt.
Der Deutsche Bundestag hat seine Kandidatinnen und Kandidaten im Juni im Plenum beschlossen. Die Bundesregierung konnte hingegen bis heute keinen Beschluss fassen. In der Folge finden seit Mai keine Sitzungen des Ethikrates statt. Lediglich im Juni konnten mit dem Engagement der vier aktuellen sowie mehrerer ehemaliger Mitglieder noch die bereits vorbereitete Jahrestagung zum Thema „Einsamkeit“ und eine Online-Veranstaltung zum Thema „KI und Wahlen“ durchgeführt werden. „Der Zuspruch zu diesen Angeboten zeigt, wie relevant die Themen des Ethikrates sind“, sagt Ratsmitglied Mark Schweda. „Unsere Jahrestagung war beispielsweise Wochen vorher schon ausgebucht.“
Angesichts der vielfältigen drängenden Fragen, die gesellschaftlich eine ethische Einordnung brauchen, sind die amtierenden Ratsmitglieder zutiefst besorgt. Sie befürchten, die Benennung der Ratsmitglieder seitens der Bundesregierung könnte weiter verschoben werden und der Ethikrat noch länger nicht voll arbeitsfähig sein.
„Diese Situation hat es in der Geschichte des Rates noch nie gegeben“, betont der Geschäftsführer des Deutschen Ethikrates Joachim Vetter. „Bundestag und Bundesregierung hatten die Benennung der neuen Ratsmitglieder immer rechtzeitig vorgenommen, sodass auf die letzte Sitzung der abgelaufenen Ratsperiode im Folgemonat unmittelbar die erste Sitzung in der neuen Ratsperiode erfolgen konnte.“
Nach nunmehr fünf Monaten Verzögerung fordern die derzeitigen Ratsmitglieder die Bundesregierung auf, die Hängepartie bei der Benennung ihrer Kandidatinnen und Kandidaten endlich zu beenden. „Wir wollen die Arbeit wieder aufnehmen und unseren gesetzlichen Auftrag erfüllen“, so Schweda.
Merkmale dieser Pressemitteilung:
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