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Wie können Bund und Länder die Kommunen bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen besser unterstützen? Ein Policy-Paper des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) empfiehlt die Einführung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz.
Berlin. Bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen nehmen die Kommunen eine Schlüsselrolle ein, es fehlt jedoch an Geld und Personal. Deshalb schlägt das Difu in einem neuen Policy-Paper eine Lösung vor, wie Haushaltsressourcen möglichst ziel- und wirkungsorientiert zwischen Bund, Ländern und Kommunen verteilt werden könnten. Das Paper wägt zwei Konzepte gegeneinander ab: Die Einführung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz und die Umverteilung von Umsatzsteuereinnahmen zugunsten der Kommunen.
Die Analyse zeigt, dass die Gemeinschaftsaufgabe der Umsatzsteuerumverteilung vorzuziehen ist: Mit der Gemeinschaftsaufgabe können finanzielle Mittel effizient und flexibel dort eingesetzt werden, wo Investitionen in den Klimaschutz nötig und sinnvoll sind. Zudem besteht mit der Gemeinschaftsaufgabe die Möglichkeit, finanzschwache Kommunen gezielt zu unterstützen. Die Umsatzsteuer hingegen wird nach starren Quoten verteilt und folgt damit eher dem Gießkannenprinzip. Eine neue Gemeinschaftsaufgabe bietet laut Difu zudem die Möglichkeit, die sehr hohe Zahl an komplizierten Förderprogrammen in die Gemeinschaftsaufgabe zu überführen. Allerdings ist bei einer neuen Gemeinschaftsaufgabe darauf zu achten, dass der Koordinationsaufwand zwischen Bund, Ländern und Kommunen möglichst geringgehalten wird. Hier gilt es, aus früheren Erfahrungen zu lernen.
Auf den ersten Blick scheint die Umsatzsteuerlösung rechtlich einfacher umzusetzen sein. Prof. Dr. Carsten Kühl, Leiter des Deutschen Instituts für Urbanistik und Autor der Studie empfiehlt jedoch: „Es gilt vor allem, die Mittel dort einzusetzen, wo sie am dringendsten gebraucht werden und die größte Klimaschutzwirkung erzielen. Unsere Studie verdeutlicht, dass mit der Gemeinschaftsaufgabe die Klimaschutzaufgaben der Kommunen effizienter und verlässlicher finanziert werden können. Die Gemeinschaftsaufgabe ist die Lösung, mit der Bund, Länder und Kommunen Klimaschutz gemeinsam und effektiv vor Ort umsetzen können“.
Dr. Henrik Scheller, Difu-Teamleiter Wirtschaft, Finanzen und Nachhaltigkeitsindikatorik und Mitautor des Policy-Papers betont: „Nach der Bundestagswahl dürfte das Thema kommunaler Klimaschutz ganz oben auf der politischen Agenda stehen. Mit unserem Paper wollen wir Argumente für eine fundierte politische Abwägung der Vor- und Nachteile unterschiedlicher Finanzierungsalternativen liefern.”
Die Studie zeigt auch, wie die Gemeinschaftsaufgabe rechtlich und praktisch umgesetzt werden kann. Zur rechtlichen Umsetzung gehören neben der Verfassungsänderung ein einfaches Gesetz, das die Ausgestaltung der Gemeinschaftsaufgabe regelt, sowie ein gemeinsamer Koordinierungsauschuss von Bund, Ländern und – in diesem Fall – auch den Kommunen. Für die praktische Umsetzung schlagen die Autoren drei Optionen vor: Die Förderung von Klimaschutzkonzepten, die Förderung konkreter Investitionsaufgaben wie der Wärmeplanung sowie Förderpauschalen, die die Kommunen frei für Klimaschutz verwenden können, wenn sie einen möglichst hohen Wirkungsgrad nachweisen können.
Prof. Dr. Carsten Kühl
+49 30 39001-214
kuehl@difu.de
Dr. Henrik Scheller
+49 30 39001-295
scheller@difu.de
https://difu.de/18851 Alle Details in der virtuellen Pressemappe
Foto: Adobe Stock, Philipp Gegner
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Merkmale dieser Pressemitteilung:
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