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Nach der jüngst beschlossenen Novellierung von StVG und StVO sind Kommunen bei der Umsetzung einer Verkehrspolitik, die sich Klima- und Umweltschutz, Gesundheit und städtebauliche Entwicklung als Ziele setzt, gestärkt. Dazu haben sich Expertinnen und Experten der ARL positioniert und fordern: mehr Mut und strategisches Vorgehen bei der Umsetzung der neuen Möglichkeiten! Im aktuellen ARL Lunch Talk stellen Dr. Weert Canzler (WZB) und Dr. Hubertus Baumeister (BBG und Partner Bremen) die Positionen der Gruppe vor und laden alle Interessierten zu Diskussion und Fragen ein.
Nach der jüngst beschlossenen Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes können unabhängig vom Bestehen einer Gefahrenlage nun auch der Klima- und Umweltschutz, die Gesundheit und die städtebauliche Entwicklung als Ziele für verkehrspolitische Maßnahmen geltend gemacht werden.
Die Novelle ist ein von vielen Kommunen seit langem gewünschter Paradigmenwechsel. Fast gleichzeitig hat sich das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil gegen das illegale „aufgesetzte Parken“ auf Gehwegen positioniert. Auch dieses Urteil ist ein Paukenschlag, weil Kommunen das verbotswidrige Parken von Fahrzeugen nicht mehr dulden dürfen, wenn andere Verkehrsteilnehmende dadurch beeinträchtigt werden.
Die neue Rechtslage bietet ein Möglichkeitsfenster für Kommunen, die nun etwas gegen die Dominanz des KFZ-Verkehrs im Straßenraum und den daraus resultierenden Problemen machen und damit einen wichtigen Beitrag zur kommunalen Verkehrswende leisten können.
Welche Handlungsspielräume sich dadurch eröffnen, haben Expertinnen und Experten aus unserem Netzwerk im ARL-Positionspapier "Aktuelle verkehrsrechtliche Entscheidungen. Neuer Schub für die kommunale Mobilitätswende" erarbeitet.
In unserem Lunch Talk am 1. April 2025 von 13:00 - 14:00 Uhr stellen zwei der Autoren des ARL-Papiers, Dr. Weert Canzler und Dr. Hubertus Baumeister, ihre Positionen zur Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes vor und laden Interessierte zu Diskussion und Fragen ein.
ARL Lunch Talk #10: "Kommunale Mobilitätswende"
1. April 2025, 13:00-14:00 Uhr, online.
Speaker
- Dr. Weert Canzler, Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB), Leitung Forschungsgruppe „Digitale Mobilität und gesellschaftliche Differenzierung“)
- Dr. Hubertus Baumeister, BBG und Partner Bremen, Rechtsanwalt im Bereich Mobilitätswende und Klimaschutz in Kommunen
Dr. Martina Hülz, Leiterin des Wissenschaftlichen Referats "Wirtschaft und Mobilität" in der ARL moderiert den Lunch Talk.
Den Link zur Teilnahme an der Veranstaltung erhalten Sie am 31. März. Bitte beachten Sie, dass wir keine Anmeldebestätigungen per E-Mail versenden.
Dr. Martina Hülz
Leitung des Wissenschaftlichen Referats Wirtschaft und Mobilität
Tel. +49 511 34842-28
martina.huelz@arl-net.de
ARL – Akademie für Raumentwicklung in der Leibniz-Gemeinschaft (Hrsg.) (2025):
Aktuelle verkehrsrechtliche Entscheidungen – Neuer Schub für die kommunale Mobilitätswende.
Hannover. = Positionspapier aus der ARL 153.
https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0156-2502131624466.096345908600
https://doi.org/10.60683/xm2g-wf30
http://Anmeldung zum ARL Lunch Talk über unsere Website: https://www.arl-net.de/de/blog/arl-lunch-talk-kommunale-mobilit%C3%A4tswende
Zwei Fahrradfahrer:innen auf einer ruhigen Straße in einer deutschen Innenstadt
Peeradontax
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Aktuelle verkehrsrechtliche Entscheidungen – Neuer Schub für die kommunale Mobilitätswende. Hannover. = Positionspapier aus der ARL 153.
Merkmale dieser Pressemitteilung:
Journalisten, Studierende, Wirtschaftsvertreter, Wissenschaftler, jedermann
Politik, Recht, Umwelt / Ökologie, Verkehr / Transport, Wirtschaft
überregional
Buntes aus der Wissenschaft, Forschungsergebnisse
Deutsch
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