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CDU, CSU und SPD haben miteinander über die Bildung einer neuen Bundesregierung ver-handelt und jetzt einen Koalitionsvertrag vereinbart. Gesprochen wurde dabei auch über innovations- und transferorientierte Forschung und das Innovationsgeschehen in Deutsch-land. Dazu nimmt die Zuse-Gemeinschaft aus Sicht der Industrieforschung Stellung.
Berlin. Die Deutsche Industrieforschungsgemeinschaft Konrad Zuse e.V. (Zuse-Gemeinschaft) begrüßt das Bekenntnis von CDU, CSU und SPD zur innovations- und transfer-orientierten Industrieforschung im Koalitionsvertrag. Sie bewertet die Verankerung der Programme INNO-KOM, ZIM und IGF als ein wichtiges Signal an die mittelständische Wirtschaft und ihre Forschungspartner, das Innovations- und Transfergeschehen in Deutschland zu stärken und zu steigern. Positiv sieht der Verband auch, dass die künftige Koalition neue Regelungen beim Besserstellungsverbot anstrebt, um praxisnahe Forschungseinrichtungen im Wettbewerb um qualifiziertes Personal nicht länger strukturell zu benachteiligen.
Die Zuse-Gemeinschaft erinnert zugleich daran, dass innovationsorientierte Förderprogramme seit Jahren unterfinanziert sind und ermuntert die kommende Bundesregierung, entschlossen gegenzusteuern: Nach Berechnungen des Verbands müssen ZIM, IGF und INNO-KOM mit mindestens einer Milliarde Euro pro Jahr ausgestattet werden. Zudem braucht es einen kon-tinuierlichen jährlichen Aufwuchs von 10 Prozent, um den Wissenstransfer in den Mittelstand nachhaltig zu sichern und Innovationskraft regional wie bundesweit zu stärken.
„Mit der Einigung sind richtige, wichtige und auch überfällige Weichenstellungen getroffen worden. Die neue Regierung gibt so ein starkes Bekenntnis zu Forschung und Innovation. Das begrüßen wir ausdrücklich und hoffen, dass die Bündelung von Zuständigkeiten bei For-schung und Innovationen zu einer deutlichen Stärkung der wirtschaftsnahen, transfer- und innovationsorientierten Forschung führen wird“, kommentiert Prof. Dr. Martin Bastian, Prä-sident der Zuse-Gemeinschaft, die Einigung der drei Parteien auf einen Koalitionsvertrag. „Wir freuen uns auch auf einen regen, befruchtenden Austausch mit unserer neuen Bundes-regierung und bringen gerne die vielfältigen Erfahrungen aus unseren Instituten ein. Doch jetzt kommt es darauf an, die Vereinbarung rasch und entschieden umzusetzen und zeitnah einen Bundeshaushalt zu verabschieden, der die erforderlichen investiven Mittel bereitstellt. Ohne diesen klaren finanzielle Rahmen fehlt es wichtigen Innovationsnetzwerke in den Regi-onen an Orientierung und werden Arbeitsplätze gefährdet.“
„Das geplante Innovationsfreiheitsgesetz könnte ein Booster für die anwendungsorientierte Forschung und den Transfer sein“, so der Geschäftsführer der Zuse-Gemeinschaft, Dr. Klaus Jansen. „Es ist dringend notwendig, die Förderbürokratie zu reduzieren. Die Beantragung von Fördermitteln wird immer aufwändiger, Nachweise immer umfassender und der damit ver-bundene Verwaltungsaufwand immer erdrückender. Das kostet Ressourcen, die in der For-schung wesentlich zielführender und nachhaltiger wirken könnten.“ Wichtig ist für ihn auch, zugleich die Projektträger von überbordenden administrativen Aufgaben zu entlasten, so dass eine schlanke Verwaltung Steuermittel möglichst effizient im Interesse von Wissen-schaft und Forschung einsetzen kann.
Auch mit Blick auf den beginnenden „Braindrain“ aus den USA empfiehlt Jansen, das Besser-stellungsverbot für die mittelständisch orientierte, innovations- und transfergeprägte Indust-rieforschung deutlich flexibler zu handhaben: „Es ist einerseits richtig und wichtig, dass Steuermittel umsichtig und sparsam eingesetzt werden. Innovation und Transfer können an-dererseits nur mit den besten Köpfen gelingen. Diese zu gewinnen und zu halten, gelingt nur zu marktüblichen Konditionen.“ Hierzu müssten Forschungseinrichtungen ihre eigenwirt-schaftlichen Aktivitäten frei gestalten können, denn: „Hier werden keine öffentlichen Mittel eingesetzt. Die Institute arbeiten auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko als langjähri-ge, erfahrene Partner der mittelständischen Wirtschaft. Der Staat muss da nicht planend und steuernd eingreifen, sondern der kreativen Kraft ihren Entfaltungsspielraum lassen.“ Eine rechtssichere Regelung ist nach seiner Ansicht idealerweise durch eine Anpassung des Wis-senschaftsfreiheitsgesetzes (WissFG) zu erzielen: „So könnte die seit Jahren bestehende Dis-kriminierung der freien Forschungseinrichtungen endlich beseitigt und mit fairem Wettbe-werb für eine vollumfängliche Hebung des kreativen Potentials gesorgt werden.“
Sorgen bereitet Jansen die weiterhin unzureichende finanzielle Ausstattung der innovations- und transferorientierten Programme ZIM, IGF und INNO-KOM: „Die drei Programme sind bewährte, anwendungsnahe Formate, mit denen das Innovationsgeschehen in Deutschland und unsere Wirtschaft gestärkt werden können“, so Jansen weiter. „Diese unter einer Dach-marke ‚Initiative Forschung & Anwendung‘ zur Steigerung, Stärkung und Beschleunigung des Transfer- und Innovationsgeschehens zu sehen, ist ein richtiger und wichtiger Schritt.“ Jetzt komme es aber darauf an, diese drei Programme angemessen auszustatten; er rechnet ak-tuell mit einem Mindestbedarf von gut einer Milliarde Euro pro Jahr. „ZIM bräuchte ein Budget von mindestens 700 Mio. Euro, IGF von mindestens 200 Mio. Euro und INNO-KOM mindestens 100 Mio. Euro. Zudem müssen die Förderquoten erhöht werden.“ Er empfiehlt zur Erzielung nachhaltiger Wirkung sowie spürbarer Innovationsimpulse in die Wirtschaft einen dynamischen Mittelaufwuchs von jährlich 10 Prozent. Kritisch sieht Jansen die ange-deutete neue Verwaltungsstruktur: Diese werde viel Geld kosten und mehr Bürokratie schaf-fen, ohne dass sich der Transfer dadurch verbessere.
Den Zukunftsfonds begrüßt der Zuse-Geschäftsführer ausdrücklich: „Es ist ausgesprochen wichtig, Ausgründungen stärker zu unterstützen. Geld ist dabei ein maßgeblicher Faktor – doch braucht es auch einen neuen, positiven Blick auf Unternehmertum und Selbständigkeit aus der Gesellschaft heraus. Unternehmen leisten ihren Beitrag zum Steueraufkommen des Landes, schaffen und sichern Arbeitsplätze, sorgen mit für Wohlstand.“ Es komme jetzt da-rauf an, die für Infrastruktur und Wirtschaftsförderung bereitgestellten Mittel nicht für kon-sumptive Ausgaben zu vergeuden („Strohfeuer“), sondern mit investiven Maßnahmen für einen nachhaltig unterlegten Aufschwung zu sorgen: „Wir hoffen inständig, dass die neue Regierung damit die Weichen richtig stellt für mehr Innovationen im Mittelstand. Die trans-ferorientierte Forschung an den Instituten der Zuse-Gemeinschaft leistet dazu gerne einen nennenswerten Beitrag.“
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Merkmale dieser Pressemitteilung:
Journalisten, Wirtschaftsvertreter, Wissenschaftler, jedermann
fachunabhängig
überregional
Forschungs- / Wissenstransfer, Wissenschaftspolitik
Deutsch
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