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Digitale Plattformarbeit breitet sich in Europa immer mehr aus – und wirft zunehmend Fragen nach dem sozialen Schutz von Plattformbeschäftigten und der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme auf. Die neue Studie "Social Law 4.0: Update" des Max-Planck-Instituts für Sozialrecht und Sozialpolitik unterbreitet nun innovative Vorschläge, um Sicherungslücken zu schließen.
Bereits das vom Institut 2021 veröffentlichte Buch „Social Law 4.0“ gab einen Überblick über neue sozialrechtliche Ansätze zur Sicherung und Finanzierung des sozialen Schutzes für atypisch Beschäftigte in der digitalen Arbeitswelt. Vier Jahre später, in denen die Herausforderungen und praktischen Schwierigkeiten nur noch deutlicher geworden sind, zieht das Folgewerk Bilanz: Haben sich die damals entwickelten Lösungen bewährt? Welche neuen sozialrechtlichen Entwicklungen und Veränderungen hat es in Bezug auf Plattformarbeit gegeben? Darüber hinaus präsentiert die Publikation „Sozialrecht 4.0: Update“ innovative Ansätze zur Verbesserung des sozialen Schutzes von Plattformbeschäftigten in verschiedenen europäischen Ländern. In diesem Zusammenhang gehen die Autorinnen und Autoren auch auf die jüngsten Entwicklungen auf EU-Ebene zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit, zur Koordinierung sozialer Sicherungssysteme sowie zur Besteuerung der Plattformwirtschaft ein.
Die Untersuchung macht deutlich, dass soziale Absicherung trotz einiger Reformen nach wie vor an reguläre Beschäftigungsverhältnisse geknüpft ist. Obwohl das Problem mangelnder sozialer Absicherung bei neuen Erwerbsformen weithin anerkannt ist, bestehen nach wie vor erhebliche Lücken beim effektiven Zugang zu sozialem Schutz für Selbstständige sowie Personen in atypischen Arbeitsverhältnissen. Gleichzeitig zeigen einige Länderberichte, dass die Herausforderungen, die sich aus neuen Beschäftigungsmustern und -formen (unregelmäßige Arbeit und Einkommen, Wechsel zwischen verschiedenen Beschäftigungsformen, Mehrfachbeschäftigung) ergeben, erkannt worden sind und dass es dazu Lösungsansätze gibt. So zielen verschiedene Vorschläge darauf ab, die Systeme der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer/innen und Selbstständige zu harmonisieren sowie Einkommen aus abhängiger und selbstständiger Beschäftigung zu kumulieren.
Um die Situation von Plattformbeschäftigten zu verbessern, empfiehlt die neue Studie folgende Maßnahmen:
1. Abschaffung von Anreizen wie Befreiungen von Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern, die Gelegenheitsarbeit fördern und zur Ausbreitung atypischer Selbstständigkeit beitragen.
2. Anpassung der Sozialversicherungssysteme an flexible Erwerbsformen: Die Regelungen sollten die Lebensrealität der Beschäftigten und deren individuelle Präferenzen für flexibles Arbeiten widerspiegeln. Der Zugang für atypisch Selbstständige erfordert ein Verständnis für den manchmal nicht linearen Charakter ihrer Tätigkeiten und Einkommensentwicklung sowie für ihren Wunsch nach einer leichteren Registrierung im System und einer vereinfachten Berechnung von Sozialabgaben und Steuern.
3. Private Regelungen durch Plattformanbieter und private Versicherer sollten kontrolliert werden. Insbesondere sollten die gleichen Regeln sowie Definitionen von „Arbeit“ (als versicherte Tätigkeit, einschließlich bezahlter Pausen und Arbeitsunterbrechungen) und „Weg zur Arbeit“ wie in der Sozialversicherung angewendet werden, um einen Missbrauch der Arbeitszeitvorschriften zum Nachteil von Plattformbeschäftigten zu verhindern. Diese Maßnahme hilft insbesondere, unbezahlte und nicht angerechnete Arbeitszeiten – ein zentrales Problem der Plattformarbeit – zu reduzieren.
4. Digitale Arbeitsplattformen sollten an der Finanzierung der sozialen Sicherung beteiligt werden, entweder durch Sozialversicherungsbeiträge oder alternativ durch Steuern oder steuerähnliche Abgaben.
5. Digitale Technologien sollten genutzt werden, um den Zugang zu und die Finanzierung von sozialer Sicherheit zu verbessern.
6. Eine engere Zusammenarbeit zwischen Arbeits-, Steuer- und Sozialversicherungsbehörden auf nationaler und europäischer Ebene ist unerlässlich, um potenzielle Sozialbeitragszahler leichter ermitteln zu können, Sozialbetrug zu bekämpfen und die Einhaltung der Beitragspflichten sicherzustellen.
Becker, Ulrich/Chesalina, Olga (Hrsg.): Social Law 4.0: Update - Innovative Approaches to Ensuring and Financing Social Protection for Platform Workers in Europe, Studien aus dem Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik, Baden-Baden: Nomos, 2025.
https://www.nomos-elibrary.de/de/10.5771/9783748960584/social-law-4-0-update?pag... Neuerscheinung als open access Buch
https://www.nomos-elibrary.de/de/10.5771/9783748912002/social-law-4-0 Link zur Vorgängerstudie
Merkmale dieser Pressemitteilung:
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Politik, Recht
überregional
Forschungsergebnisse
Deutsch
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