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19.01.2005 14:06

Kann das argentinische Präsidentenflugzeug gepfändet werden?

Axel Burchardt Abteilung Hochschulkommunikation/Bereich Presse und Information
Friedrich-Schiller-Universität Jena

    Juristen diskutieren am 21.-22. Januar an der Universität Jena über Völker- und Internationales Privatrecht

    Jena (19.01.05) Globalisierung und die international immer komplexer werdenden gesellschaftlichen wie ökonomischen Verflechtungen stellen auch Juristen vor neue Herausforderungen. "Zwischen Völkerrecht und Internationalem Privatrecht, zwei in der klassischen Rechtswissenschaft getrennten Fächern, gibt es immer mehr Berührungspunkte", beschreibt Prof. Dr. Stefan Leible von der Universität Jena. Nicht nur auf wissenschaftlicher Ebene sei eine Diskussion unter Juristen interessant, eine Aufhellung der Zusammenhänge und Berührungslinien sei auch für die tägliche juristische Praxis relevant, ergänzt sein Kollege Prof. Dr. Matthias Ruffert.

    Probleme aus dem Internationalen Privatrecht (IPR) sowie dem globalen Wirtschafts- und Verwaltungsrecht werden auf dem von Leible und Ruffert initiierten Symposium am 21. und 22. Januar an der Universität Jena fachübergreifend diskutiert. Zur Veranstaltung "Völkerrecht und IPR" werden über 100 Teilnehmer erwartet.

    Dort geht es z. B. um Fragen nach der Anwendbarkeit nationalstaatlichen Rechts, erläutert Ruffert. So werfe etwa die Erbfolge nach dem Tod eines in Deutschland lebenden Palästinensers aufgrund der völkerrechtlichen Nichtanerkennung Palästinas ganz spezielle juristische Schwierigkeiten auf, die aber für die Betroffenen sehr direkte Auswirkungen hätten. Ein anderer juristischer Problemfall seien die so genannten Argentinien-Anleihen, beschreibt Leible. Diese bis in die 90er Jahre an der Börse gehandelten Papiere, die den Anlegern zweistellige Zinsen versprachen, waren auch von rund 40.000 deutschen Investoren erworben worden. "Seit drei Jahren bedient der argentinische Staat die Anleihen nicht mehr", bemerkt Leible - es werden weder Zinsen gezahlt, noch erhalten die Anleger ihre Investitionen zurück. Die Interessengemeinschaft Argentinien vertrete allein etwa 200 Anleger mit Ansprüchen im dreistelligen Millionen-Bereich, weiß der Jenaer Privatrechts-Experte Leible. Unklar sei jedoch, ob Anleger Argentinien überhaupt vor deutschen Gerichten verklagen könnten und wie eine deutsche Entscheidung zu vollstrecken sei. Kann etwa das argentinische Präsidentenflugzeug "Tango 01" bei einem Deutschlandbesuch des argentinischen Präsidenten gepfändet werden, fragt Leible.

    Solche und ähnliche Probleme sollen während der Jenaer Tagung erörtert werden. "Die große Resonanz zeigt, dass es erheblichen Diskussionsbedarf gibt", sagt Ruffert. Rechtswissenschaftler, Anwälte und Richter aus Deutschland und dem benachbarten Ausland seien angemeldet. Als Referenten und Gesprächspartner stehen den Tagungsteilnehmern Rechtsexperten verschiedener Universitäten und des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg zur Verfügung.

    Kontakt:
    Prof. Dr. Stefan Leible / Prof. Dr. Matthias Ruffert
    Rechtswissenschaftliche Fakultät der Friedrich-Schiller-Universität Jena
    Carl-Zeiß-Straße 3, 07743 Jena
    Tel.: 03641 / 942160 oder 942200
    Fax: 03641 / 942162 oder 942202
    E-Mail: s.prater@recht.uni-jena.de


    Weitere Informationen:

    http://www.recht.uni-jena.de/z09/symposium/index.html


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    Merkmale dieser Pressemitteilung:
    Politik, Recht, Wirtschaft
    überregional
    Buntes aus der Wissenschaft, Wissenschaftliche Tagungen
    Deutsch


     

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