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Nachrichten, Termine, Experten
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Im Rahmen der Partnerschaft der Universität Leipzig mit der Universität Ljubljana (Slowenien) findet vom 19. bis 23. April 2006 in Leipzig (Villa Tillmanns in der Wächterstraße 30) ein Seminar zu dem Thema "Das Gewaltverbot als Grundlage der Rechtsordnung" statt. Das Seminar wird von Prof. Dr. Christoph Enders und Prof. Dr. Michael Kahlo (Juristenfakultät der Universität Leipzig) gemeinsam mit Prof. Dr. Janez Kranjc und Prof. Dr. Damjan Korošec (Juristische Fakultät der Universität Ljubljana) veranstaltet und geleitet. Teilnehmen werden deutsche und slowenische Studierende sowie wissenschaftliche Mitarbeiter/innen.
Kennzeichen jeder modernen Rechtsordnung ist das Verbot der Gewaltanwendung zwischen den gleichgestellten Rechtssubjekten. Gewalt ist nur in den von der Rechtsordnung definierten Ausnahmefällen zugelassen. Dass die staatliche Rechtsordnung eine Friedensordnung ist, die wesentlich auf dem Gewaltverzicht der Staatsbürger und dem diesen Verzicht ausgleichenden Gewaltmonopol des Staates aufbaut, ist darum ein fundamentales Konstruktionsprinzip neuzeitlicher Rechtsverfassungen. Dieses Prinzip wird als Basis friedlichen menschlichen Zusammenlebens umso wichtiger, je mehr sich heute in einer globalisierten Welt Lebenswirklichkeiten, -formen und damit auch Werthaltungen unterschiedlichster kultureller Herkunft unmittelbar begegnen. Mit der Erkenntnis des mithin bereits intuitiv in hohem Maße plausiblen Prinzips des Gewaltverbots sind aber keineswegs auch schon die rechtlichen Probleme gelöst, die dessen Verwirklichung aufgibt. Diese Probleme zu verdeutlichen und sich um die Beantwortung der mit ihnen gestellten Rechtsfragen zu bemühen, ist das Ziel eines wissenschaftlichen Projektes der Juristenfakultät.
Die genannte wissenschaftliche Veranstaltung zu diesem Themenkomplex ist Teil des von den Lehrstühlen Enders und Kahlo initiierten und seit 2002 betreuten Projektes im Rahmen der Universitätspartnerschaft "Die staatliche Rechtsordnung vor den Herausforderungen durch Technisierung und Internationalisierung". Seither fanden unter diesem Oberthema regelmäßig gemeinsame akademische Veranstaltungen statt - zuletzt zur Internationalisierung des Strafrechts in Leipzig (2004) sowie zum Toleranzgebot in Ljubljana (2005).
Die jetzige Veranstaltung erörtert - von den geschichtlichen und rechtsphilosophischen Grundlagen des inner- und zwischenstaatlichen Gewaltverbots ausgehend - zunächst die mit der innerstaatlichen Umsetzung des Gewaltverbots verbundenen juristischen Probleme wie die Ausprägung des staatlichen Justizmonopols im Zivilprozess sowie im Strafverfahren, die zivil- und strafrechtlichen Notrechte und insbesondere die Frage nach der Reichweite legitimer staatlicher Gewaltausübung. Die Untersuchung der zuletzt genannten Frage konzentriert sich dabei auf das bürgerliche Widerstandsrecht sowie auf die aktuellen Probleme der sog. Rettungsfolter und der - nunmehr vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärten - Abschussbefugnis gemäß § 14 Abs. 3 Luftsicherheitsgesetz. Abschließend soll - in einer internationalen Perspektive - das völkerrechtliche Spannungsverhältnis zwischen dem Einmischungsverbot und der sog. Humanitären Intervention näher untersucht werden.
Das Seminar im April wird durch den Rektor der Universität Leipzig, Prof. Dr. Franz Häuser, und den Dekan der Juristenfakultät Leipzig, Prof. Dr. Burkhard Boemke, eröffnet werden. Die Botschafterin der Republik Slowenien in Deutschland, I.E. Dragoljuba Bencina, wird Grußworte an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer richten.
Weitere Informationen:
Prof. Dr. Michael Kahlo
Telefon: 0341 97-35261
E-Mail: mkahlo@rz.uni-leipzig.de
www.uni-leipzig.de/~strafe
Prof. Dr. Christoph Enders
Telefon: 0341 97-35351
E-Mail: chenders@rz.uni-leipzig.de
www.uni-leipzig.de/~oeru
Merkmale dieser Pressemitteilung:
Gesellschaft, Politik, Recht
überregional
Buntes aus der Wissenschaft, Forschungsprojekte, Wissenschaftliche Tagungen
Deutsch
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