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VW-Stiftung fördert FAU-Projekt "Umwelt als knappes Gut"
Europa auf dem Weg zur integrierten Umweltpolitik?
Der 1993 erfolgte Paradigmenwechsel in der europäischen Umweltpolitik und seine institutionelle Verankerung sind aus sozialwissenschaftlicher Perspektive noch nicht umfassend reflektiert. Seit März 1997 widmet sich ein Forschungsprojekt am Sozialwissenschaftlichen Forschungszentrum der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg der Behebung dieses Defizits. Das Vorhaben ist auf zwei Jahre angelegt, wird aus Mitteln der VW-Stiftung mit 235.000 Mark unterstützt und unter dem Förderschwerpunkt "Umwelt als knappes Gut: Steuerungsverfahren und Anreize zur Schadstoff- und Abfallverringerung" geführt. Der wissenschaftliche Leiter des Projekts ist Dr. Heinrich Pehle vom Institut für Politische Wissenschaft.
"Schadstoffe kennen keine Grenzen", "global denken, lokal handeln", "ökologischer Umbau der Industriegesellschaft" - das sind Schlagworte, die auch für die umweltpolitische Diskussion in der Europäischen Union an Bedeutung zunehmen. Vor allem das Fünfte Aktionsprogramm der EU-Kommission mit dem Titel "Für eine dauerhafte und zukunftsfähige Entwicklung" steht für die qualitative Aufwertung des supranationalen Politikfeldes.
Das Dokument von 1993 fordert eine Abkehr vom sogenannten "nachgeschalteten Umweltschutz" zugunsten einer "integrierten Umweltpolitik": die ökologische Verträglichkeit von Politik soll künftig nicht mehr nach der Umsetzung entsprechender Initiativen geprüft werden. Das neue Konzept sieht vor, entsprechende Überlegungen bereits im Vorfeld zu einem integralen Bestandteil der verschiedenen Planungsphasen zu machen. Dieses Leitbild einer nachhaltigen Entwicklung ist in der "Querschnittsklausel" des Art. 130r Abs.2 des EG-Vertrages rechtlich verankert und führte in der jüngeren Vergangenheit zur Gründung einer Reihe neuer Gremien. Dabei handelt es sich um das "Beratende Umweltforum", das sogenannte "Chester-Netzwerk" und die "Gruppe zur Überprüfung der Umweltpolitik mit Vertretern der Kommission und der Mitgliedsstaaten auf Generaldirektorenebene".
Das an der FAU jetzt mit Unterstüztung der Volkswagenstifutng gestartete Projekt fragt, welche institutionellen Voraussetzungen und Chancen zur Umsetzung der Querschnittsklausel des Art. 130r Abs.2 des EG-Vertrages bestehen?
Das Problemfeld soll in drei verschiedenen Forschungsphasen erschlossen werden: in einer ersten Annäherung geht es um die Bestimmung von Handlungsspielräumen der für Umweltfragen zuständigen Generaldirektion XI und der Europäischen Umweltagentur im Ensemble der europäischen Institutionen. Dieser Aspekt widmet sich der sogenannten "horizontalen Dimension" der EU-Umweltpolitik. In diesem Zusammenhang fand im Juni 1997 die erste Runde von Experten-Interviews mit Beamten der Generaldirektion XI in Brüssel statt.
Anschließend rückt die Koordinierungspraxis zwischen der supranationalen Ebene und den nationalen Umweltverwaltungen in den Mittelpunkt, die sogenannte "vertikale Dimension". Exemplarisch sollen in dieser Phase Spanien, Schweden und Deutschland als EU-Mitgliedstaaten mit sehr verschiedenen umweltpolitischen Regelungsmechanismen analysiert werden. Diese gehen nicht zuletzt auf die spezifische Natur des jeweiligen politischen Systems zurück und prägen nachhaltig das umweltpolitische Profil des jeweiligen Landes. Den dritten Schritt bildet eine Gesamteinschätzung des neuen umweltpolitischen Netzwerkes der EU. Er konzentriert sich auf Verbesserungsvorschläge zur effektiveren Gestaltung künftiger Maßnahmen. Einen diesbezüglichen Forschungsbedarf unterstreicht die Einschätzung, daß "die Musik in der Umweltpolitik längst in Brüssel spielt" (Umweltministerin Merkel in einem Interview der ZEIT, Nr. 13, 21.03.97: 18).
Für das Frühjahr 1998 ist die Veröffentlichung eines Zwischenberichtes geplant. Auf der Grundlage von Experteninterviews und der Auswertung relevanter Primär- und Sekundärliteratur sollen darin erste Ergebnisse des Projektes vorgestellt werden.
Kontakt: Institut für Politische Wissenschaft/Sozialwissenschaftliches Forschungszentrum der Universität Erlangen-Nürnberg, Leitung: Dr. Heinrich Pehle; Wissenschaftliche Mitarbeit: Dipl.pol. Michael Kraack; Petra Zimmermann-Steinhart, M.A. Kochstraße 4, 91054 Erlangen, Tel.: 09131/85 -3997, E-Mail: HRPEHLE@phil,uni-erlangen.de
Merkmale dieser Pressemitteilung:
Biologie, Gesellschaft, Meer / Klima, Politik, Recht, Umwelt / Ökologie
überregional
Es wurden keine Arten angegeben
Deutsch
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