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Der Fachbereich Verwaltungswissenschaften der Hochschule Harz lädt in seiner Reihe "Halberstädter Workshop zur Verwaltungsmodernisierung" am Montag, den 30. Juni 2008, um 17 Uhr am Domplatz 16 im Hörsaal N113 zu einem Vortrag des Finanzministers von Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn, zum Thema "Föderalismusreform II - Aus ostdeutscher Sicht: Wer soll das bezahlen?" ein.
Am 23. Juni 2008 haben der SPD-Fraktionschef Peter Struck und der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Günther Oettinger, die Eckpunkte der Föderalismusreform II für die weitere Beratung der Bund-Länder-Kommission in Berlin vorgestellt. Kernpunkt des Papiers ist eine Schuldenbremse. Noch offen ist allerdings, ob sich die CDU mit ihrem weitgehenden Neuverschuldungsverbot durchsetzt. Die SPD will eine Neuverschuldung bis zu einem ¾ Prozent des Bruttoinlandsproduktes zulassen. Bis zur Bundestagswahl im nächsten Jahr soll die Föderalismuskommission II nichts weniger als das bundesstaatliche Finanzsystem revolutionieren: Wer bekommt im föderalen Miteinander von Bund, Ländern und Kommunen welche Anteile des Steuerauf¬kommens, wie werden Mischfinanzierungen entflochten, wie kann man Altschulden tilgen und neue Kredite vermeiden und nicht zuletzt, wie werden Transferleistungen gerecht gestaltet?
Finanzminister Bullerjahn wird erläutern, was diese Eckpunkte für Sachsen-Anhalt bedeuten. Für ihn sind gerade der Länderfinanzausgleich und der 2019 auslaufende Solidarpakt unverzichtbare Grundlagen für die Bemühungen des ostdeutschen Bundeslandes künftig auf eigenen Beinen zu stehen.
Jens Bullerjahn, der auch Mitglied des Bundesrates und stellver¬tretendes Mitglied in der Föderalis¬muskommission II ist, genießt parteiüber¬greifend Respekt für seinen unermüdlichen Einsatz zur Durchsetzung eines, vor allem auch finanziell, tragfähigen Zukunftskonzeptes für Sachsen-Anhalt. Auf wesentlich weniger Gegenliebe, ebenso parteiübergreifend, stieß allerdings seine Idee für ein fusioniertes Bundesland "Mitteldeutschland". Auch diese Frage nach einer Verringerung der Zahl der Bundesländer, wie Fragen nach dem Schuldenabbau und andere Themen können mit Jens Bullerjahn im Anschluss an seinen Vortrag diskutiert werden, zu dem alle interessierten Bürgerinnen und Bürger des Harzkreises an den Fachbereich Verwaltungswissenschaften eingeladen sind.
Jens Bullerjahn, Finanzminister des Landes Sachsen-Anhalt
Merkmale dieser Pressemitteilung:
fachunabhängig
überregional
Buntes aus der Wissenschaft, Organisatorisches
Deutsch
Jens Bullerjahn, Finanzminister des Landes Sachsen-Anhalt
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