Zwischen Bundesverfassungsgericht und Brexit

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16.06.2016 13:55

Zwischen Bundesverfassungsgericht und Brexit

Hans-Christoph Keller Stabsstelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Humboldt-Universität zu Berlin

    Werkstattgespräch des Walter Hallstein-Instituts für Europäisches Verfassungsrecht (WHI)

    Am 21. Juni 2016 verkündet das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sein Endurteil im OMT-Verfahren. In diesem Verfahren geht es um die Rechtmäßigkeit der sogenannten „Outright Monetary Transactions“ (OMT), die der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, im September 2012 ankündigte. Dabei handelt es sich um die Ankündigung des unbegrenzten Ankaufs von Staatsanleihen durch die EZB. Es sollten Anleihen solcher Staaten durch die EZB erworben werden, die von der Staatsschuldenkrise berührt sind und unter dem „Rettungsschirm“ der EU stehen.

    Diese Ankündigung wurde vor dem BVerfG angegriffen. Das BVerfG legte die Frage der Vereinbarkeit der Ankündigung mit Europarecht dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor; noch nie vorher hatte das BVerfG dem EuGH eine solche Frage vorgelegt. Nach der Antwort des EuGH, der den Staatsanleihenankauf im Juni 2015 für unter bestimmten Bedingungen für zulässig erklärt hatte, muss nun das BVerfG in seinem Urteil am 21. Juni 2016 die Konsequenzen für das deutsche Verfassungsgericht ziehen. Im Urteil werden wichtige Aussagen zum Verhältnis zwischen mitgliedstaatlichem Verfassungsrecht und Europarecht erwartet.

    Das WHI für Europäisches Verfassungsrecht veranstaltet ein Werkstattgespräch zur ersten Bewertung des für den 21. Juni 2016 angekündigten Urteils am:

    Mittwoch, den 22. Juni 2016, um 18 Uhr
    Zwischen Bundesverfassungsgericht und Brexit
    Walter Hallstein-Institut der HU
    Unter den Linden 11 (Raum 101), 10117 Berlin

    Es sprechen
    - Prof. Dr. Martin Nettesheim, Tübingen, u.a. Prozeßvertreter des Deutschen Bundestages im OMT-Verfahren
    - Dr. Mattias Wendel, Juristische Fakultät der HU

    Begrüßung und Schlußwort
    - Prof. Dr. Dr. h.c. Ingolf Pernice, bisheriger Direktor des WHI
    - Prof. Dr. Matthias Ruffert, neuer Direktor des WHI.

    Kontakt:
    Prof. Dr. Matthias Ruffert
    Humboldt-Universität zu Berlin
    Tel.: 030 2093-3773
    matthias.ruffert@rewi.hu-berlin.de


    Merkmale dieser Pressemitteilung:
    Journalisten, jedermann
    Recht
    überregional
    Forschungs- / Wissenstransfer
    Deutsch


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