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Der Koalitionsvertrag für eine neue deutsche Regierung steht. Wie wird eine künftige Regierung aus CDU/CSU und SPD ihre Beziehungen zu den Akteuren im Globalen Süden und die deutsche Entwicklungspolitik neu denken und gestalten?
Expert*innen vom German Institute of Development and Sustainability (IDOS) geben erste Einschätzungen zur strukturellen Ausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit, zu Handelspartnern und zu Sicherheitsfragen auf Basis des Koalitionsvertrages:
„Der Koalitionsvertrag erweckt teilweise den Eindruck als könnte Deutschland eine gewisse entwicklungspolitische „Verzwergung“ bevorstehen – sowohl im Hinblick auf das Finanzvolumen als auch auf die inhaltlichen Spielräume, die sich stark an klassischen Eigeninteressen orientieren. Deutschland sollte programmatisch deutlicher machen können, wie Entwicklungspolitik als moderner, gestaltender Soft-Power-Ansatz genutzt werden kann – gerade um international als Gegenmodell zum Trumpismus sichtbar zu werden.“
PD Dr. Stephan Klingebiel, Leiter der Forschungsabteilung „Inter- und Transnationale Zusammenarbeit“ am IDOS
„Die von den USA ausgelösten Handelskonflikte zeigen: Deutschland und Europa brauchen neue Partner, um den regelbasierten Handel zu sichern. Der Koalitionsvertrag setzt auf Freihandelsabkommen mit MERCOSUR und Indien, vernachlässigt jedoch die dringend nötige Reform der WTO. Ein starkes multilaterales Handelssystem ist nicht nur für europäische Exporteure essenziell, sondern auch für Unternehmen in Entwicklungs- und Schwellenländern.“
Dr. Axel Berger, stellvertretender Direktor (interim) am IDOS und Handelsexperte
„International sind die Erwartungen an Deutschlands aktive Rolle in der globalen Sicherheitsarchitektur immens. Um ihnen gerecht zu werden schlägt der Koalitionsvertrag einen Nationalen Sicherheitsrat vor. Das ist ein wichtiger Schritt für die Wehrhaftigkeit und Friedensfähigkeit Deutschlands. Den Ansatz integrierter Sicherheit strategisch aufzustellen und konsequent umzusetzen ist eine Voraussetzung für den Erfolg des Sicherheitsrats.“
PD Dr. Julia Leininger, Leiterin der Forschungsabteilung "Transformation politischer (Un-)Ordnung” am IDOS und Ko-Vorsitzende des Beirats der Bundesregierung Zivile Krisenprävention und Friedensförderung
PD Dr. Stephan Klingebiel, E-Mail stephan.klingebiel@idos-research.de
Dr. Axel Berger, E-Mail Axel.Berger@idos-research.de
PD Dr. Julia Leininger, E-Mail Julia.Leininger@idos-research.de
http://Bei weiterem Interesse verweisen wir auch auf unser virtuelles Pressegespräch, das am 16.04.2025 von 9-10 (in englischer Sprache) zu diesen Fragen stattfindet. Nähere Informationen finden Sie hier: https://www.idos-research.de/veranstaltungen/details/germanys-new-government/
http://Bitte melden Sie sich bis zum 15.04.2025 hier an: presse@idos-research.de
Merkmale dieser Pressemitteilung:
Journalisten, Wirtschaftsvertreter, Wissenschaftler, jedermann
Gesellschaft, Politik, Wirtschaft
überregional
Forschungs- / Wissenstransfer
Deutsch
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